Untersagung der geplanten Mitnahmeangebote von Speisen und Getränken von Vereinen zum 1. Mai

29.04.2020

Bewertung von Mitnahmeangeboten von Speisen und Getränken von Vereinen zum 1. Mai - "Wurst to go"

Aus Reihen der Landkreise wurden wir informiert, dass anstelle der üblichen Mai-Feiern offensichtlich zahlreiche Vereine beabsichtigen, Essenstände aufzubauen um dort Essen bzw. Getränke zum Mitnehmen anzubieten. Als Vorbild sollten die bestehenden Hygiene-Regelungen für Gastronomie bzw. Eisdielen herangezogen und angewendet werden.

Das HMSI weist uns aktuell auf Nachfrage darauf hin, dass solche Aktivitäten im klaren Widerspruch sowohl zur 4. als auch zur 3. Corona-Verordnung stehen. Derartige Veranstaltungen entwickeln sich zum Anziehungspunkt für Personen, was mit Blick auf das Kontaktminimierungsgebot im allgemeinen (§ 1 Abs. 1 der 3. Corona-VO) und im besonderen (vgl. § 1 Abs. 2 der 3. Corona-VO) unbedingt zu vermeiden ist. Auch sind Vereine weder als Eisdielen noch als Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes zu qualifizieren und fallen folglich nicht unter den Erlaubnistatbestand nach § 2 Abs. 2 der 4. Corona-VO. Der Verordnungsgeber hat ausdrücklich nur die in § 2 Abs. 1 der 4. Corona-VO erwähnten Gewerbebetriebe (Gaststätten, Eisdielen, Mensen, Kantinen etc.) privilegiert. Ferner sind nach § 1 Abs. 2 der 4. Corona-VO Zusammenkünfte in Vereinen ausdrücklich untersagt.

Für den Gemeindevorstand
Wilfried Hagemann
Bürgermeister