Auslegungshinweise zur Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

26.03.2020

Stand: 25.03.2020

Einleitung

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde am 17. März 2020 beschlossen

und ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung

zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des

Corona-Virus am 22.03.2020 geändert.

Ziel der Verordnung ist die Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2, das sich in kürzester Zeit

weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des

Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2 wird

von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen. Durch die Schließung

diverser Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen bestimmter

Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Das Bereitstellen von Dienstleistungen

sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen – unter Beachtung der Empfehlungen

des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes

weiterhin gestattet.

Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen sowie von sonstigen

öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und Privatunterricht im außerschulischen

Bereich ist untersagt, da diese Angebote in der Regel der Freizeitgestaltung dienen und nicht

wesentlich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sind. Onlineangebote werden

hiervon nicht berührt. Die Öffnung der verbliebenen Einrichtungen wird unter strenge Auflagen

gestellt, um soziale Nahkontakte zu minimieren.

Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen

Speisen und Lieferdiensten dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung

des Virus.

Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen

Ordnungsbehörden, geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen

Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Es gilt der Grundsatz der Aufrechterhaltung der

Grundversorgung der Bevölkerung unter Vermeidung von sozialen Nahkontakten.

Zuständigkeit

Für den Vollzug der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sind abweichend von

§ 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern

die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht

rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden

zu können. Ob eine Gefahrensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu

entscheiden.

Übersicht

Mit der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde eine Vielzahl von Regelungen

getroffen, welche Geschäfte, Betriebe, Einrichtungen etc. zu schließen sind und welche

geöffnet bleiben dürfen. Darüber hinaus legt die Verordnung fest, dass Dienstleistungen und

Handwerksleistungen bis auf die genannten Ausnahmen erbracht werden dürfen. Die nachfolgende

Auflistung gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf.

ausdrücklich in der VO genannte Bereiche und ist nicht abschließend. Sie ersetzt nicht die Regelungen

der Verordnung, sondern konkretisiert sie. Die jeweiligen Hygienevorschriften der

Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Dies ist erlaubt:

Abhol- und Lieferdienste einschließlich Online-Handel

Änderungsschneidereien / Schneider

Apotheken

Augenoptiker

Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (Abholung oder Lieferung)

Autovermietung / Betrieb von Autovermietstationen / Carsharing

Bäckereien

Banken und Sparkassen

Bau- und Gartenbaumärkte

Baustoffhandel

Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, AirBnB

soweit geschäftliche oder dienstliche Zwecke verfolgt werden. Auch erlaubt sind Dauercamper.

Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art

Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden (z. B. Ladenrenovierung, Inventur, Training

des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.)

Bestatter

Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule

Brennstoffhandel (Öl, Pellets etc.)

Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände)

Drogerien

Eisdielen bei Außer-Haus-Lieferung

Ergotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung

Ernährungsberater bei Einzelberatung

Fahrschule – LKW (CE-Fahrschulen)

Fahrradwerkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteile

Feinkostgeschäfte

Finanzanlagenvermittler

Fotostudios

Freie Berufe

Futtermittelhandel

Geschäfte des Lebensmittelhandwerks (z. B. Bäckereien, Metzgereien usw.)

Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder

Bodenfachgeschäften

Getränkemärkte

Hofläden, Ab-Hof-Verkauf

Hörgeräteakustiker

Hotels (nur für notwendige Zwecke, z. B. für Geschäftsreisende, nicht zu touristischen

Zwecken)

Immobilienmakler

Jagd und Fischerei

Jägerei- und Angelbedarf

Juweliere (nur Reparatur)

Kaminkehrer

KFZ-Schilder Dienste

KFZ-Werkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen

Kiosk

Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen,

Ersatzteile usw.

Landmaschinenreparatur und –ersatzteile

Landschafts- und Gartenbau

Lebensmitteleinzelhandel

Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte

Lieferung und Montage von Waren (z. B. Küchen)

Logopäden, bei medizinisch notwendiger Behandlung

Metzgereien / Fleischereien

Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen

(z. B. KFZ- oder Fahrradwerkstätten)

Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend erlaubt ist.

Medizinische Fußpflege, wenn medizinisch indiziert (z. B. bei Diabetikern) –

stationär und mobil

Online-Lieferdienste

Paketstationen, Poststellen

Pferdeställe, Reitställe, Pensionspferdehaltungen

(Beachtung der Vorgaben unter www.pferd-aktuell.de/coronavirus)

Physiotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung

Raiffeisenmärkte

Reformhäuser

Reinigungen

Reisebüros

Sanitätshäuser

Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen

Schlüsseldienste

Schuh- und Schlüsselreparatur

Stördienste

Tabak- und E-Zigarettenläden

Tankstellen und Tankstellenshops

Tierbedarf

Tierheime

Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließl. Taxi

Versicherungsvermittler

Vinothek nur zum Weinverkauf

Waschsalons

Wochenmärkte

Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

Zeitungszustellung

Dies ist nicht erlaubt:

Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)

Ausstellungen

Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze,

Airbnb zu touristischen Zwecken

Barber-Shops

Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Schankwirtschaften und ähnliche Einrichtungen, deren

Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt

Bekleidungsgeschäfte

Bibliotheken

Bordelle

Buchhandlungen, wenn hier der Sortimentsschwerpunkt liegt

Copyshops

Einzeltermine im untersagten Einzelhandel

Eisdielen – Ausnahme: Außer-Haus-Lieferung erlaubt

Elektroeinzelhandel (Werkstatt, falls vorhanden, darf öffnen)

Fabrikläden

Fahrschulen (außer CE-Fahrschulen)

Fitnessstudios

Freizeitparks

Friseure

Gaststätten und ähnliche Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs

und Lieferung

Hersteller-Direktverkaufszentren

Hundesalons

Hundeschulen

Internetcafés

Jahrmärkte und Spezialmärkte (z. B. Ostermärkte)

Jugendhäuser

KFZ-Handel

Kino

Kosmetikgeschäfte / Naturkosmetikgeschäfte

Kosmetikstudios

Kosmetische Fußpflege

Massagepraxen, soweit nicht medizinisch notwendig

Mehrgenerationenhäuser (soweit nicht zu Wohnzwecken)

Messen

Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend nicht erlaubt ist

Mütter- und Familienzentren

Museen

Nagelstudio

Opern

Outlet-Center

Personal-Trainer – auch bei Einzelstunden

Piercingstudios

Prostitutionsstätten und –veranstaltungen

Reisebusreisen

Tanzschule / Tanzstunden – auch bei Einzelstunden

Tanzveranstaltungen

Tattoostudios / Tätowierer

Theater / Freilichttheater

Sauna

Schauspiel- und Konzerthäuser

Schiffsausflüge

Schlösser

Schreibwarenhandel

Schwimm- und Spaßbäder (öffentliche und private)

Seniorenbegegnungsstätten

Shisha-Bars

Sonnenstudios / Solarien

Spielhallen

Spielplätze einschl. Bolz- und Tummelplätze

Spielzeughandel

Sportanlagen (öffentliche und private)

Stadtführungen

Thai-Massage

Thermalbäder

Tierparks / Zoo

Waxing-Studios

Wellnesstudios / Spa

Wettannahmestellen inkl. Lotto- und Totoannahmestellen

(Ausnahme, wenn Bestandteil eines anderen erlaubten Geschäfts wie z.B. Kiosk)

Mischgeschäfte

Mischwarenläden

Bei Mischwarenläden entscheidet der Schwerpunkt des Sortiments, ob der Laden geöffnet

bleiben darf oder schließen muss. Handelt es sich überwiegend um ein erlaubtes Sortiment,

darf das Geschäft insgesamt geöffnet bleiben und darf Waren des gesamten Sortiments

verkaufen. Andernfalls muss das Geschäft schließen

Gemischter Groß- und Einzelhandel

Die Arbeit ist auf den Großhandel zu beschränken.

Mischbetriebe Handwerk

Mischbetriebe des Handwerks dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs geöffnet bleiben.

Mischbetriebe Dienstleistung und untersagter Handel

Die Dienstleistung darf erbracht werden, der Handel muss unterbleiben.

Kontaktadressen

Kontakt:

https://corona.hessen.de

Bürgertelefon Hessen Hotline

Hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen

zum Corona-Virus: 0800-555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr.

Sie können uns Ihre Fragen auch unter

buergertelefon@stk.hessen.de per Mail stellen.

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